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Botschafter_in

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Aussage

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Der Wert der Bilateralen für… die Studenten.

Der Wert der Bilateralen für… die Studenten.

Gespräch mit Johann von Graffenried, Generalsekretär der Bewegung YES – Young European Swiss, 12. März 2025

Was bringt Ihnen Europa? Was bringt Ihnen eine Schweiz mit stabilen Beziehungen zur EU als Student?

Studierende profitieren massgeblich von stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dies ist insbesondere im Bereich der Studierendenmobilität der Fall. Die EU fördert mit Bildungsprogrammen wie Erasmus+ Austauschmöglichkeiten für Studierende innerhalb Europas. Eine Hochschulerfahrung im Ausland bietet für Studierende auf mehreren Ebenen Vorteile und fördert nicht zuletzt auch die persönliche Weiterentwicklung. Die Studierenden können so Sprachkenntnisse verbessern, Unabhängigkeit gewinnen, ihr Netzwerk vergrössern und ihren kulturellen sowie akademischen Horizont erweitern. Solche Erfahrungen sind zudem auch sehr wertvoll für die spätere berufliche Karriere. Aus diesen Gründen ist es entscheidend, dass die Schweiz Teil ist von Erasmus+ und enge Beziehungen zu ihren europäischen Partnern pflegt. Es ist erfreulich, dass die Schweiz ab 2027 wieder Teil von Erasmus+ sein soll, auch wenn ich mir eine frühere Assoziierung gewünscht hätte.

Ab dem 1. Januar 2025 kann die Schweiz wieder an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe teilnehmen. Wie nehmen Sie diese Entwicklung wahr, und warum halten Sie es für essenziell, dass die Schweiz in diesem wissenschaftlichen Raum integriert bleibt?

Ich begrüsse diesen Schritt sehr. Ähnlich wie bei Erasmus+ ist es auch im Forschung- und Innovationsbereich zentral, dass die Schweiz nicht aussenvorbleibt. Die Schweiz kann mit ihren hervorragenden Forschungsinstitutionen wichtige Beiträge auf gesamteuropäischer Ebene leisten, um zu Lösungen in den dringendsten Fragen unserer Zeit zu gelangen. Ich bin davon überzeugt, dass es entscheidend ist, als geschlossener europäischer Akteur aufzutreten, um in den wichtigsten Technologien und Innovationen der Gegenwart, allen voran Künstliche Intelligenz, Elektromobilität und erneuerbare Energien, nicht von Staaten wie den USA oder China abgehängt zu werden. In diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten wird deutlich, wie wichtig es für die Zukunft ist, als geeintes und fortschrittliches Europa zu handeln. Dafür ist die Wissenschaft essenziell, weshalb es ein starkes Signal ist, dass die Schweiz wieder an Horizon Europe partizipieren kann. Ausserdem profitiert auch die Schweiz von einer solchen Zusammenarbeit. Internationale Forschungsnetzwerke können nämlich auch zur Innovationssteigerung hierzulande beitragen, indem Knowhow ausgetauscht wird.

Der Bundesrat hat den Abschluss der Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Bilateralen III angekündigt. Einige sind jedoch der Ansicht, dass die Schweiz auf die bilateralen Abkommen verzichten und ihre Zusammenarbeit mit anderen Regionen der Welt verstärken könnte. Wie sehen Sie als Student diese Alternative in Bezug auf die konkreten Chancen, die die Beziehungen zur EU bieten?

Ich halte diese Einstellungen für problematisch, da sie die Realität verkennen. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner und wir teilen mit ihr dieselben Werte. Auch historisch sind wir sehr eng miteinander verbunden. Natürlich ist es auch richtig mit anderen Regionen dieser Welt stabile Beziehungen anzustreben, es wäre jedoch schädlich unsere Nachbarn und wichtigsten Partner diesbezüglich zu vernachlässigen. Für Studierende hätte dies ebenso negative Folgen. Sie profitieren von der Personenfreizügigkeit, die uns die bilateralen Abkommen ermöglichen. Diese reduziert in vielerlei Hinsicht bürokratische und administrative Hürden. So ist beispielsweise die Organisation eines Auslandssemesters ausserhalb Europas, was selbstverständlich auch sehr bereichernd sein kann, deutlich aufwendiger als diejenige eines Studienaufenthalts in der EU. Ich selbst befinde mich zurzeit in einem Auslandssemester in Frankreich und musste mich mit erstaunlich wenig Bürokratie und administrativen Auflagen befassen. Mit der vollständigen Partizipation an Erasmus+ wird dies noch einfacher und auch kostengünstiger. Auch den Schweizer Universitäten würde viel Aufwand erspart bleiben, da sie die Austausche momentan über SEMP organisieren, was bedeutet mit allen ausländischen Universitäten bilaterale Abkommen abschliessen zu müssen. Dies würde mit einer Teilnahme an Erasmus+ wegfallen. Des Weiteren könnten Studierende neben den Auslandssemestern auch von weiteren EU-Förderprogrammen profitieren, wie zum Beispiel Erasmus Mundus oder den Erasmus+-Praktika. Die Vorteile, die Europa Studierenden bringt sind immens!

Sie gehören einer Generation an, die die Schweiz vor den bilateralen Abkommen praktisch nicht gekannt hat. Welches Interesse haben Schweizer Studierende am bilateralen Weg, und wie schlagen Sie vor, sie im Hinblick auf die kommende Kampagne zum Abkommen-Paket zu mobilisieren?

Das ist richtig, für unsere Generation ist es praktisch selbstverständlich, dass wir uns problemlos innerhalb Europas bewegen, niederlassen oder sogar arbeiten können. So ist beispielsweise ein Wochenendausflug nach Mailand oder ein Einkauf in Weil am Rhein Normalität für viele Schweizerinnen und Schweizer. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Vorteile durch die Partizipation am EU-Binnenmarkt, die oftmals als selbstverständlich wahrgenommen werden. Das sind alles Errungenschaften unserer bilateralen Beziehungen, weshalb diese gestärkt und weitergeführt werden müssen. Das neue Vertragspaket ist wegweisend für die Zukunft der Schweiz, da es die künftigen Beziehungen zur EU regeln wird. Aus diesem Grund ist es für die Jugend, und damit auch die Studierenden, entscheidend sich für diese Abkommen einzusetzen. Es wird wichtig sein, dass die junge Generation die Bilateralen III mit geeinter Stimme befürworten wird. Hier sieht sich auch die young european swiss in der Verantwortung, um über Parteigrenzen hinweg zu vermitteln. Wir sind davon überzeugt, dass die Stimme der Jugend in der kommenden Abstimmungskampagne zentral sein wird, sodass wir uns mit voller Kraft dafür einsetzen, Studierende sowie Lernende von diesem wichtigen Schritt zu überzeugen. Dazu gehören unter anderem die Richtigstellung von Mythen, welche die Gegnerseite ständig mit in die Diskussion einführt, sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit mit den Themenschwerpunkten der Jugend. Wir müssen aufzeigen, dass die bilateralen Beziehungen ein Erfolgsmodell für die Schweiz sind und, dass die vereinfachte und schlagwortversehene Rhetorik der Gegnerseite die Fakten missachtet. Ich wünsche mir daher, dass die öffentliche Debatte zukunftsgerichtet geführt wird mit Einbezug der Anliegen unserer Generation.

3 Fragen an Vincent Subilla, Direktor der Handelskammer des Kantons Genf (CCIG), FDP-Repräsentant im Genfer Grossrat

30. September 2024

 

Sie haben kürzlich geschrieben, dass die Unabhängigkeit der Schweiz mit unserer wirtschaftlichen Integration in Europa einhergeht. Was entgegnen Sie denjenigen, die der Schweiz vorwerfen, ihre Unabhängigkeit durch eine zu starke Annäherung an die Europäische Union zu sabotieren?
Mit den bilateralen Verträgen ist es der Schweiz gelungen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Teilnahme am europäischen Prozess und ihrer Unabhängigkeit zu finden. Unsere Beziehungen zur Europäischen Union sind für den Wohlstand unseres Landes von entscheidender Bedeutung und müssen heute gefestigt werden.
Unter keinen Umständen wird die Schweiz mit den Bilateralen III ihre Autonomie verlieren, ganz im  Gegenteil. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Schweiz künftig an der Ausarbeitung europäischer Regeln teilnimmt, was derzeit nicht der Fall ist. Ausserdem wird unser System der direkten Demokratie gewahrt, da das Volk weiterhin die Möglichkeit hat, sich durch ein Referendum gegen eine EU-Regelung zu wehren. Eine Annäherung an die Europäische Union ist also nicht gleichbedeutend mit einem Verlust von Autonomie.

Welche Rolle spielt der bilaterale Weg bei der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere in einem so internationalen Kanton wie Genf?
Die Genfer Wirtschaft ist sehr vielfältig und stark gegen aussen orientiert. Unser Kanton ist mit einem Volumen von 22 Milliarden Franken, was etwa einem Drittel des Schweizer BIPs entspricht, der zweitgrösste Exporteur der Schweiz. Dementsprechend ist der Zugang zum europäischen Markt für Genfer Unternehmen von zentraler Bedeutung. Die Nicht-Aktualisierung der bilateralen Abkommen führt zu schädlichen Auswirkungen für  unsere Unternehmen, die sich in zusätzlichen Kosten für den Export bestimmter Produkte niederschlagen würden.

Inwiefern stellen die Abkommen, die derzeit im Rahmen der Bilateralen III verhandelt werden, eine Chance für die Schweiz dar?
Das Hauptziel der Verhandlungen mit der Europäischen Union besteht darin, einen echten Rahmen für unsere bilateralen Beziehungen zu schaffen. Es geht in der Tat darum, den bilateralen Weg als Modell der Zusammenarbeit zu verankern. Diese Formalisierung ermöglicht, dank der institutionellen Elemente, die Absicherung des privilegierten Zugangs für unsere Unternehmen zum europäischen Markt. Dies ist wichtig für unser Wirtschaftsakteure, die Sicherheit und Vorhersehbarkeit benötigen, um ihre Tätigkeiten erfolgreich ausüben zu können. Ein rascher Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union ist im Interesse der Schweiz, ihrer wirtschaftlichen Attraktivität und ihres Wohlstands.

Der Wert der Bilateralen für… die Stromversorgung in der Schweiz

Gespräch mit Antje Kanngiesser, CEO Alpiq Group, 30. September 2024

 

Die Bilateralen III umfassen mehrere Abkommen, die für unser Land von entscheidender Bedeutung sind, darunter ein Stromabkommen, das derzeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verhandelt wird. In vielerlei Hinsicht steht es stellvertretend für die Vorteile der Bilateralen.

In diesem ersten Beitrag zu unserer Rubrik «Der Wert der Bilateralen für…» lässt progresuisse Antje Kanngiesser, CEO Alpiq Group und Mitglied von progresuisse, zu Wort kommen. Ihre Funktion als Chefin eines der grössten Schweizer Stromversorger ermöglicht ihr einen privilegierten Blick auf die Notwendigkeit eines raschen Abschlusses eines Stromabkommens für unser Land.

 

Was wären die konkreten Vorteile eines Stromabkommens mit der EU?

Der Abschluss eines Stromabkommens würde viele zusätzliche Vorteile mit sich bringen. Es würde nicht nur die Energieversorgung in der Schweiz stabilisieren, sondern hätte auch tiefere Kosten für Unternehmen und Haushalte zur Folge. Die Schweiz ist keine Insel und eng mit dem europäischen Stromnetz verbunden. Unser Land braucht eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Ein Abkommen würde es ermöglichen, die bestehende Infrastruktur optimal zu nutzen und gleichzeitig die Versorgung im Winter, wenn der Strombedarf hoch ist, zu gewährleisten. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft und damit unseres Wohlstands.

 

Warum ist der Status quo nicht möglich?

Ohne ein Abkommen im Strombereich wird die Schweiz vor grossen Herausforderungen stehen. Der rasche Ausbau eigener Kraftwerke und zusätzlicher Infrastrukturen ist erforderlich, was zu wesentlich höheren Kosten für die Endverbraucher führen würde. Ein Abkommen hingegen verringert die Notwendigkeit übermässiger Investitionen, indem es der Schweiz ermöglicht, von den enormen Stromkapazitäten in Europa zu profitieren und gleichzeitig ihre flexiblen Wasserkraftwerke zur Stabilisierung des europäischen Netzes einzusetzen. Es ist also ein Geben und Nehmen.

 

Inwiefern könnte ein solches Abkommen für die Konsumenten in der Schweiz von Vorteil sein?

Eine sichere Stromversorgung ist das A und O. Das ist das Wichtigste. Hinzu kommt: Die Zusammenarbeit ermöglicht nicht nur einen freien Zugang zum Strommarkt, sondern fördert auch den Wettbewerb und wird tiefere Kosten zur Folge haben weil unnötige Investitionen wegfallen. Der freie Zugang zu einem liberalisierten Markt würde den Verbrauchern eine grössere Wahlfreiheit bieten und die Abhängigkeit von teuren nationalen Reserven verringern. Weil für ein Stromabkommen ein liberalisierter Markt Voraussetzung ist, könnte der Konsument sein Stromprodukt und Lieferant künftig selbst wählen und wäre nicht mehr gefangen. Als Konsument kann er aber auch in eine regulierte Grundversorgung bleiben, in welchen er preislich geschützt wird. Eine sozial verträgliche Liberalisierung ist also möglich.